Heinz Fußmann                    Dagmar Losert                       Hans Reitimger

Liebe Kollegin, lieber Kollege, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

herzlich willkommen auf der Homepage der AfA im Kreis Groß- Gerau. Hier können Sie sich beteiligen ! Streiten Sie mit uns für die Wertschätzung der Arbeitnehmerschaft in Wirtschaft und Politik, gegen Mittelmaß im Management und auf den Führungsetagen!!
Für Sie wollen wir uns einsetzen. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer stehen im Blickpunkt des
Interesses. Wir setzen uns für eine Zukunft der Erwerbsarbeit  ein.
Wir fordern, dass Manager auch nach Innovationen für die Beschäftigten und der Schaffung von Arbeitsplätzen bezahlt werden.

Viel Spaß beim surfen wünscht Ihnen Ihre weiter

Die Zukunft soll man nicht voraussehen wollen, sondern möglich machen“

                                                           Antoine de Saint-Exupery

Wir haben die Erde von unseren Kindern nur geliehen!

Wir wünschen ein friedvolles Weihnachtsfest, einen guten Rutsch ins Neue Jahr verbunden mit dem Wunsch nach Gesundheit, Frieden und einem Wahlsieg in den anstehenden Bürgermeisterwahlen und Hochprozentiges bei der Kommunalwahl.

Jahreshauptversammlung der AFA am 28.11.2010

AfA wählt neuen Vorstand.

v. links Patrick Fieder, Heinz Fussnann, Hprst Raupp

Auf der Jahreshauptversammlung der SPD Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) in Rüsselsheim wurde am Sonntag ein neuer Vorstand  gewählt. Auf Antrag des geschäftsführenden Vorstandes wurde die Dauer der Amtszeit wie bei anderen SPD-Gremien bereits üblich, auf ein Jahr begrenzt. Heinz Fußmann wurde  als Vorsitzender einstimmig in seinem Amt bestätigt. Als seine Stellvertreter wurden Dagmar Losert  und Hans Reitinger gewählt. Den geschäftsführenden Vorstand komplettiert als Schriftführer Udo Lühring. Beisitzer wurden Max Boß, Karlheinz Dünnwald, Brigitte Hennig, Monika Hettwer, Mehmet Kücük, Jürgen Leppla und Waldemar Müller.

Die Gäste der Veranstaltung waren der Bundestagsabgeordnete Gerold Reichenbach und als Referent, der DGB Regionssekretär und stellvertretender AfA- Bezirksvorsitzende Horst Raupp. Beide würdigten die im Rechenschaftsbericht des Vorsitzenden dargestellte und geleistete Arbeit der AfA. Besonders hervorgehoben wurde hier die  Solidarität und Unterstützung mit den Beschäftigten bei Opel und EDS. 

AfA  fordert Entlastung von Städten und Gemeinden
Themenschwerpunkt der Jahreshauptversammlung waren die bevorstehenden Kommunalwahlen gerade im Hinblick auf die dramatische finanzielle Situation vieler Städte und Gemeinden. Horst Raupp sprach in diesem Punkt von einer umgekehrten Robin Hood Politik der Regierungen in Bund und Land, „ Den Armen nehmen und den Reichen geben. Heinz Fußmann erinnerte daran, das bei gesetzlichen Vorgaben wie der Betreuung von unter dreijährigen Kindern, das Konnexitätsprinzip gelten muss und diese Aufgaben nicht einseitig, zusätzlich den Kommunen aufgebürdet werden dürfen. Patrick Fiederer,  SPD Bürgermeisterkandidat in Riedstadt,  erwähnte in diesem Zusammenhang, das alle Sparbemühung der Kommunen durch Druck der Landesregierung  eine  Erhöhung der Kreisumlage umzusetzen, zunichte gemacht  werden. Die AfA fordert  zur Finanzierung der Städte und Gemeindehaushalte als eine Entlastungsmaßnahme, die Wiedereinführung der Vermögensteuer statt einer Schuldenbremse. Weiter sprach sich die AfA für eine solidarische Bürgerversicherung im Gesundheitswesen und gegen die Rente mit 67 aus. Diese verschärft nur die Situation der Jugendarbeitslosigkeit und führt dazu dass langjährig Versicherte Arbeitnehmer/innen in Gefahr laufen, am Ende ihrer Lebensarbeitszeit in Hartz IV abzurutschen. Wie Gerold Reichenbach bestätigte ist diese Reform ein Rentenkürzungsprogramm.

Heinz Fußmann

AfA – Bezirksvorstand Hessen Süd Frankfurt am Main, 28. Februar 2010

Bezirkskonferenz der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) Hessen-Süd setztneue Impulse für Arbeitnehmerpolitik in der Wirtschaftskrise und wählt neuen AfA-Bezirksvorstand!!

Frankfurt-Gallus: „Sich für Arbeitnehmerfragen einzusetzen, ist gerade in Anbetracht der Wirtschafts- und Finanzkrise wichtiger denn je. Wir müssen uns gemeinsam stark machen, dass die Krise nicht dafür genutzt wird, um die Arbeitsbedingungen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu verschlechtern... Die SPD ist die Partei, die sich seit jeher für die Belange der Arbeitnehmer – gute Arbeit, faire Löhne und soziale Gerechtigkeit – einsetzt" waren die Grußworte des Fraktions- und Parteivorsitzenden der SPD Hessen, Thorsten Schäfer-Gümbel an die 60 Delegierten der AfA-Bezirkskonferenz

im Haus Gallus in Frankfurt am Main. Eingeladen waren auch der AfABundesvorsitzende Ottmar Schreiner und der AfA-Landesvorsitzende von Bayern, Klaus Barthel, der auf der AfA-Bundeskonferenz am 16. bis 18. April in Potsdam als einer seiner stellvertretenden Bundesvorsitzenden kandidiert.
Ottmar Schreiner warf der neuen Bundesregierung vor, dass sie bereits in ihren ersten 100 Tagen zentrale Wahlversprechen gebrochen habe. Die These der FDP, dass bescheidene Löhne zu mehr Beschäftigung führten, sei lange durch die Praxis widerlegt. Am Beispiel Hartz IV verlangte er, auf die Wurzeln der Arbeitslosigkeit zu sehen. Jede 2. alleinerziehende Frau hänge an Hartz IV. Ein Problem seien die fehlenden Krippenplätze für unterdreijährige Kinder. Den Auftrag, ausreichende Krippenplätze bis 2013 zu schaffen, könnten die Kommunen nicht erfüllen, da sie keine Geld haben und durch die Schuldenbremse gezwungen seien, die Investitionen dafür zu reduzieren. Hartz IV korreliere mit der sozialen Benachteiligung in Deutschland.

V.i.S.d.P.AfA Hessen Süd
Michael Altmann
Fischerfeldstr. 7-11
60311 Frankfurt/Main

PRESSEMITTEILUNG

Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD AfA – Bezirksvorstand Hessen Süd Diese und andere Gründe hätten damals mit ihm zwölf SPD-Abgeordnete bewegt, gegen die Hartz-Gesetze zu stimmen. Die gesamte Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen habe Kurs dagegen gehalten.

Das sei eine wichtige Unterstützung für diese SPD-Abgeordneten gewesen.

Im Gegensatz zu dieser Zeit habe Sigmar Gabriel der AfA gegenüber deutlich

gemacht, dass diese nicht mehr nur ein Rädchen im Getriebe der SPD sein

solle, sondern ein zentrales Rad am Wagen der SPD. Die Armut im Lande

nehme zu – das führt zu einer sozialen Spaltung und gefährde die

demokratische Substanz. Deshalb brauche das Land eine starke

sozialdemokratische SPD. Dazu werde die AfA ihren Beitrag leisten.

Der alte und neue Bezirksvorsitzende Michael Frischkorn machte in seinem

Beitrag deutlich, „dass die AfA ins Zentrum der Partei" gehöre. Dazu sei eine

Kehrtwendung weg von der neoliberalen Politik unter Gerhard Schröder, die

gescheitert sei, notwendig. Die AfA könne das Vertrauen der

Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer für die SPD wiedererlangen, weil sie

mit ihren Beschlüssen und Kandidaten an Arbeitnehmerpolitik festgehalten

habe. Aber man müsse den Menschen auch sagen, dass die SPD viele

Fehler gemacht hat. Er nannte in diesem Zusammenhang Hartz IV, Rente mit

67, Gesundheitspolitik und auch die Unterstützung der Banken. „Was nutzt

eine Regierungsmehrheit, wenn nicht Politik für die Mehrheit der Bevölkerung

gemacht werde. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind die Mitte der

Gesellschaft." In der Diskussion war die Bereitschaft der AfA erkennbar,

einen Neuanfang der SPD zu unterstützen, aber gab vor dem Hintergrund der

bisherigen Erfahrung mit dem Parteivorstand auch Skepsis, ob dies ernst

gemeint sei. Die Delegierten verlangten einen Politikwechsel, um das

Vertrauen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wiederzugewinnen.

Michael Frischkorn machte am Beispiel Opel deutlich, dass die AfA sich für

die Arbeitnehmerinteressen eingesetzt hat. Er verlangte, dass in der

kommenden Kommunalwahl mehr Betriebs- und Personalräte der AfA für die

Parlamente kandidieren sollten.

V.i.S.d.P.

AfA Hessen Süd

Michael Altmann

Fischerfeldstr. 7-11

60311 Frankfurt/Main

Tel. 069-299 888 210

www.afa.hessen.de

Klaus Barthel, SPD-Bundestagsabgeordneter des Wahlkreises Starnberg /

Tölz, stellte Eckpunkte einer Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik der AfA vor.

Im Zentrum seines Beitrags stand die These, dass nach dem Versagen der

Finanzmärkte die Wirtschaft wieder re-reguliert werden müsse. Es habe sich

gezeigt, dass nur ein starker Staat Rettungsschirme für die von der Krise

betroffenen Banken und Unternehmen aufspannen könne. Eine

Finanztransaktionssteuer z.B. würde 30 Mrd. Euro Einnahmen für die

öffentlichen Kassen bringen, um öffentliche Aufgaben finanzieren zu können.

Er betonte aber, dass „da wo der Staat mit Geld umgeht, muss die Politik

auch das Sagen haben." Er bezog sich dabei auf Diskussionsbeiträge, die

sich auf den staatlichen Schutz der von der Krise betroffenen Industrie bezog.

Eine Industrie, die nicht nur mit hoch qualifizierten Fachkräften funktioniere,

sondern die auch durch erkämpfte Flächentarifverträge immer noch die

Arbeitsplätze mit tarifvertraglich abgesicherten ordentlichen Löhnen und

sozialen Errungenschaften verbunden sind und die Basis für die Finanzierung

der Sozialversicherungen darstellen. Die AfA tritt dafür ein, dass es zur

staatlichen Aufgabe und zur politischen Aufgabe der SPD wird, diese

Industriearbeitsplätze zu verteidigen. In dem Sinne hat sich die AfA bei Opel

engagiert und den meiste Zustimmung der Kolleginnen und Kollegen

erhalten, dass mit der Verteidigung der 16.000 Arbeitsplätze bei Opel

Rüsselsheim auch die ca. 50.000 Arbeitsplätze der Zulieferer im Rhein-Main-

Gebiet verbunden sind. Dementsprechend hat sich die AfA auch für den

Erhalt der Arbeitsplätze bei EDS/HP, Invista, Avaya, VAC u.a. eingesetzt.

Die Bezirkskonferenz verabschiedete mit Stimmen der anwesenden Opel-

Betriebsräte einen Antrag „Werke und Arbeitsplätze von Opel unter

staatlichen Schutz gestellt werden", in dem es heißt: „Die IG Metall hat Alarm

geschlagen: 750.000 Arbeitsplätze in der Metallindustrie sind in Gefahr und

fordert vom Staat zu helfen, die Arbeitsplatzvernichtung zu verhindern. Der

Arbeitsplatz ist die Existenzgrundlage der Arbeitnehmer und ihrer Familien.

V.i.S.d.P.

AfA Hessen Süd

Michael Altmann

Fischerfeldstr. 7-11

60311 Frankfurt/Main

Tel. 069-299 888 210

www.afa.hessen.de

AfA – Bezirksvorstand Hessen Süd

Es ist die Aufgabe der SPD gemäß ihrem politischen Programm, die Existenz

der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu verteidigen.

Angesichts der Finanz- und Wirtschaftskrise sind neue politische Antworten

der SPD notwendig. Die Ausweitung der Kurzarbeit ist nur ein Aufschieben

der Katastrophe. Die ArbeitnehmerInnen brauchen einen politischen

Schutzschirm zum Erhalt ihrer Existenzgrundlagen, ihrer Einkommen und

erkämpften Sozialversicherungen.

Deshalb vertritt die AfA in der SPD, sich für den staatlichen Schutz aller

Arbeitsplätze einzusetzen und eine öffentliche Kampagne gemeinsam mit den

Gewerkschaften dazu zu führen."

Aber auch mit Anträgen zu sozialpolitischen Fragen, wie Mindestlohn,

Bürgerversicherung, Rückkehr zur paritätischen Finanzierung der

Sozialversicherungen, die Organisation der Grundsicherung für Erwerbslose,

Fragen der kommunalen Daseinsvorsorge und dem Afghanistan-Einsatz

befasste sich die Konferenz.

Schließlich wählte die AfA-Konferenz den neuen AfA-Bezirksvorstand. Der

bisherige geschäftsführende Bezirksvorstand wurde bestätigt: Michael

Frischkorn als Vorsitzender mit den beiden StellvertreterInnen Dagmar Losert

(Betriebsrätin und Vorsitzender der Opel-Betriebsgruppe ARSO) und Horst

Raupp (DGB-Sekretär), Michael Altmann als Beauftragter für

Öffentlichkeitsarbeit und Petra Schmidt als Schriftführerin. Als BeisitzerInnen

wurden gewählt: Gerhard Abendschein (Wiesbaden), Marion Eisele

(Odenwald), Dietmar Glaßer (Lahn-Dill), Susanne Götz (Darmstadt), Stephan

Haag (Darmstadt-Dieburg), Achim de Hair (Frankfurt), Samia Lamara

(Gießen), Udo Lühring (Opel), Reiner Matern (Offenbach), Roger Podstatny

(Frankfurt), Hans Reitinger (Opel), Harald Staier (Odenwald), Willi Thomas

(Bergstraße), Andreas Trägler (Darmstadt), Albrecht Treusch (Darmstadt-

Dieburg).

Bernd Benölken (Betriebsrat SAG) wurde am Montag nach der Konferenz in

seinem Unterbezirk zum Vorsitzenden der AfA Wetterau gewählt.

Bundesregierung und Opel Management sind jetzt am Zug 

Anlaesslich eines Meinungsaustausches mit den

Opel-Konzernbetriebsraeten erklaert der wirtschaftspolitische

Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Garrelt Duin:

Opel muss jetzt zukunftsfaehig gemacht werden, damit in

Deutschland und Europa moeglichst viele Arbeitsplaetze,

wichtiges Know-how und Wertschoepfungsketten erhalten bleiben.

Um dies sicherzustellen, ist seitens der Bundesregierung endlich

eine politische Koordinierung und eine zuegige

Entscheidungsfindung ueber die von Opel beantragten

Unterstuetzungsmassnahmen erforderlich. Der

Bundeswirtschaftsminister - bislang auch in dieser Frage

unsichtbar -, aber auch das Management von General Motors sind

jetzt am Zug. Sie muessen die fuer die Zukunft von Opel

richtungsweisende Fragen schnellstmoeglich klaeren. Das ist das

Ergebnis eines Gespraechs von Vertretern der Betriebsraete von

Opel und der SPD-Bundestagsfraktion ueber die aktuelle Situation

von Opel.

Mit Zurueckhaltung und Abwarten kommen wir nicht weiter: Den

Bundeswirtschaftsminister fordern wir daher auf, sich seiner

politischen Verantwortung zu stellen statt fortgesetzt zu

versuchen, Entscheidungen nach Bruessel abzuschieben. Wir

erwarten von Minister Bruederle, dass er kurzfristig mit

Vertretern der Opel-Bundeslaender, Gewerkschaften

beziehungsweise Betriebsraete und des Unternehmens Gespraeche

aufnimmt. Es reicht nicht aus, Gespraeche auf der Beamtenebene

zu fuehren. Das muss der Minister nun selber in die Hand nehmen,

anstatt mit Blick auf den anstehenden Wahlkampf in

Nordrhein-Westfalen auf Zeit zu spielen. Opel darf nicht

zulasten der Beschaeftigten zum Spielball politischer Interessen

werden.

Aber auch das GM-Management ist aufgefordert, kurzfristig

Antworten auf die noch offenen Fragen im Zusammenhang mit dem

vorgelegten Sanierungsplan zu geben. Zentrale Fragen sind hier

vor allem: Welche Moeglichkeiten gibt es zu verhindern, dass

moegliche staatliche Hilfen in Form von Buergschaften oder

Krediten abfliessen beziehungsweise sicherzustellen, dass diese

zielgenau fuer die Adam Opel GmbH verwandt werden? Ist der als

ein wesentlicher Bestandteil des Sanierungsplans vorgelegte

Produktplan zukunftsfaehig und sichert dem Unternehmen

langfristig wirtschaftliche Perspektiven?

Darueber hinaus muss die Frage der Arbeitnehmerbeteiligung

geklaert werden: Nur dann, wenn es seitens des Unternehmens

entsprechende Sicherheiten gibt, kann es einen solchen Beitrag

der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer geben. Gleichermassen

bedarf es eines europaweit stimmigen Personalkonzepts:

Arbeitsplatzabbau in Deutschland bei gleichzeitigen

Neueinstellungen in anderen Laendern ist nicht akzeptabel. Nur

gemeinsam und in enger Abstimmung mit Arbeitnehmerinnen und

Arbeitnehmern kann Opel erfolgreich in die Zukunft gehen. Das

Unternehmen muss jetzt vor allem auch im Interesse der

Beschaeftigten schnell handeln und Kompromissbereitschaft

zeigen, um Opel in eine sichere Zukunft zu fuehren.

Wir gratulieren Thomas Will zu seiner Wahl als Landrat des Kreises Groß- Gerau und freuen uns mit Ihm über seinen deutlichen Wahlerfolg.

Reichenbach wütend und enttäuscht über geplatzten Opelverkauf*
Mit "Wut und Enttäuschung" nahm der SPD-Bundestags-abgeordnete Gerold
Reichenbach aus dem Kreis Groß-Gerau die Entscheidung General Motors zur
Kenntnis, den Verkauf von Opel an Magna platzen zu lassen. Reichenbach
befürchtet, dass nun "harte Zeiten" auf die deutschen Opel Arbeitnehmer
zukommen.
Offensichtlich habe General Motors den deutschen Überbrückungskredit nur
genutzt, um aus der "Klemme heraus zu kommen" und "Opel in der eigenen
Insolvenzphase zwischenzuparken". Jetzt räche sich bitter, so
Reichenbach, dass die Union in der Koalition verhindert habe, dass die
Bundesrepublik im Gegenzug zur Hilfe bei Opel vorübergehend einsteigt.
"Mit einer Staatsbeteiligung, so wie die SPD dies gefordert hat, könnten
wir jetzt mitreden, jetzt können wir das nur zur Kenntnis nehmen und die
Rückzahlung des Kredites fordern", so Reichenbachs Vorwurf an den
ehemaligen Koalitionspartner. Reichenbach versicherte, dass er auch
weiterhin solidarisch an der Seite der Opel-Belegschaft im Kampf um den
Erhalt ihrer Arbeitsplätze steht.
 

Reichenbach spricht mit Betriebsrat von HAC in Gustavsburg

„Schön Dich bei uns zu sehen, leider zu einem traurigen Anlaß“, begrüßte
der Betriebsratsvorsitzenden von Hörmann (HAC ehem. MAN) Thomas Müller
den SPD-Bundestagsabgeordneten Gerold Reichenbach in Gustavsburg.
Reichenbach ist schon seit seiner Zeit als Landtagsabgeordneter
regelmäßig Gast bei dem über 900 Beschäftigten zählenden
Nutzfahrzeugzulieferer wie bei zahlreichen weiteren Unternehmen im
Wahlkreis.
Themen waren die aktuelle Situation des Betriebes. Auch HAC in
Gustavsburg leidet unter Auftragseinbrüchen in Folge der Wirtschafts-
und Finanzkrise.
Thomas Müller skizzierte zu Beginn die aktuelle Situation im Werk in
Gustavsburg. „Seit Dezember 2008 sind wir in Kurzarbeit, da wir massiv
von den ca. 45% Auftragseinbrüchen unserer Kunden betroffen sind“, sagte
Müller. Das Volumen der Arbeit sei gesunken, was der Rückgang an
produzierten LKW-Teilen auf etwa die Hälfte deutlich mache. Ca. 100
Leiharbeiter und weitere ca. 160 befristet Beschäftigte seien leider
wegen der Krise nicht zu halten gewesen referieret Müller. Ende Juni, so
Müller, laufe die Kurzarbeiterregelung aus. Müller bedankte sich
ausdrücklich für die durch die SPD angestoßene Verlängerung des
Kurzarbeitergeldes, die seinem Unternehmen und damit den Arbeitnehmern
zu Gute komme. „Die Kurzarbeiterregelung rettet bei uns ganz konkret
Arbeitsplätze!“, so Müller.
Der Betriebsrat entwickele eigene Konzepte, wie auf die Folgen der Krise
bei HAC in Gustavsburg reagiert werden könne. „Ziel ist so viele
Arbeitsplätze wie irgend möglich zu halten“, sagte Müller und ergänzte:
„Massive Lohnkürzungen sind für uns keine Lösung“.
In der Diskussion machte Reichenbach gegenüber den
Betriebsratsmitgliedern deutlich, dass die Situation bei HAC kein
Einzelfall sei.
„Die Krise darf nicht genutzt werden, um Löhne zu drücken und
Arbeitnehmerrechte auszuhöhlen!“, sagte Reichenbach. Die Diskussion um
Steuerentlastungen zeige, so Reichenbach, dass einige den Staat gerne
schwach sehen wollen. Diese könnten in der jetzigen Situation nur durch
massive Kürzungen im Sozialbereich finanziert werden. Der SPD-Politiker
warnte, dass dann das noch einigermaßen stabile Konsumklima einbrechen
werde. „Diese Politik würde weitere Arbeitsplätze kosten und eben gerade
nicht zum Aufschwung führen“, so der Bundespolitiker. Reichenbach bekam
bei den Zuhörern Zustimmung als er die Privatisierungsbefürworter
kritisierte. „Für einige ist das Casino ist nicht geschlossen, sondern
nur wegen Renovierung zu und soll demnächst wieder geöffnet werden“
beschrieb Reichenbach die Ideologie der Marktradikalen.
Weiterhin lag den Arbeitnehmervertreterinnen und Vertreter die
zukünftige Industriepolitik der SPD in seiner grundsätzlichen
politischen Ausrichtung am Herzen.
 

www.gmworkersblog.com  05/28/2009

Casino-Politik von General Motors verhindert Lösung beigestrigen Verhandlungen - neue Finanzforderungen gestellt

Die Verhandlungen zwischen der Bundesregierung, den Ministerpräsidenten derbetroffenen Länder, General Motors, dem amerikanischen Finanzministerium und den Investoren sind heute Nacht unterbrochen worden, weil GM unerwartet in derletzten Minute neue Forderungen in Höhe von 350 Mio. $ gestellt hat. Verantwortlichfür dieses Desaster ist unter anderem der europäische GM-Finanzchef EnricoDigirolamo, der auch Mitglied im Opel Aufsichtsrat ist.

Die Bundesregierung hat sich zu Recht nicht von General Motors erpressen lassenund verlangt von GM diesen zusätzlichen Finanzbedarf selbst zu tragen oder eineAbsicherung dafür zu geben. General Motors muss wissen, dass Europa kein Casinofür Glücksspieler ist.

Nach den positiven Nachrichten von gestern ist diese Entwicklung ein herber Rückschlag für uns alle und löst große Betroffenheit aus. Die Schuld dafür trägt einzig und allein General Motors, die uns zum Spielball im Poker um ihre eigene Insolvenz machen wollen.

Den heutigen Tag werden wir nutzen, um alle Hebel in Bewegung zu setzen, damitwir den eingeschlagenen Weg unserer Zukunftssicherung weiter gehen können.

Wir haben festes Vertrauen, dass auch die Bundesregierung weiterhin alles tun wird, um uns dabei zu unterstützen. Die Verhandlungen werden morgen fortgesetzt.

Über die weitere Entwicklung werden wir kurzfristig informieren.
GM Europa Europäisches Arbeitnehmerforum

Opel: Standort-Abgeordnete der SPD fordern positiven Abschluss der
morgigen Verhandlungen
Die fünf SPD-Bundestagsabgeordneten der vier Opel-Standorte Gerold
Reichenbach (Rüsselsheim), Gustav Herzog (Kaiserslautern), Ernst Kranz
(Eisenach) sowie Axel Schäfer und Gerd Bollmann (beide Bochum) erklärten
anlässlich des ergebnislosen Krisengipfel zu Opel:
„Wir sind enttäuscht, dass erneut keine Klarheit für die Beschäftigten
von Opel geschaffen wurde. Wir fordern, die Verhandlungen zügig und mit
dem Ziel einer positiven Lösung weiterzuführen.
Die Belegschaften und ihre Familien dürfen nicht weiter einem Wechselbad
von Ankündigungen ausgesetzt werden.
Deshalb ist es wichtig, dass man sich mit dem Willen zur Einigung auf
Freitag vertagt hat.
Das Pokern muss endlich aufhören und es müssen belastbare Lösungen auf
den Tisch. Die Insolvenz ist für uns auch im Interesse der Beschäftigten
keine akzeptable Option.
Das US-Finanzministerium und GM müssen abschließend alle Forderungen
auf den Tisch legen. Die Bedenken der Amerikaner gegen das
Guttenberg’sche Treuhandmodell waren bekannt.
Anstatt mit dem permanenten Insolvenzgerede die Absatzzahlen bei Opel zu
drücken und damit herbeizuführen, was man angeblich verhindern will,
muss der Wirtschaftsminister einen vorübergehenden Staatseinstieg zur
Überbrückung ergebnisoffen in die Prüfung mit einbeziehen.
Der zukünftige Investor muss auch mittelfristig den Erhalt der Standorte
garantieren. Er muss Produktvolumina erzielen, die Personalabbau
verhindern oder zumindest gering halten. Und er muss die Beteiligung der
Beschäftigten ermöglichen und die Mitbestimmung in den Betrieben
erhalten. Dazu sind die Betriebsräte und die IG Metall unverzichtbar.
Opel gehört zum europäischen Industriekern. Das Unternehmen hält
Zukunftstechnologien und hochqualifizierte Arbeitsplätze. Es liegt im
Gesamtinteresse der Wirtschaft und Deutschlands, diese hier zu erhalten.
Die derzeitige Wirtschaftskrise zeigt, dass Länder mit starken
Industriekernen besser dastehen, als solche, die einseitig auf
Dienstleistungen und Finanzmarkt gesetzt haben.
Wir bleiben zuversichtlich, dass ein zukunftsfähiges Konzept gefunden
wird. Dieses muss mit der EU-Kommission rückgekoppelt werden. Es geht
nicht allein um die Standorte in Deutschland, es geht um Opel in Europa.
Darum ist auch die EU-Kommission in der Pflicht, ihren Beitrag für eine
positive Lösung zu leisten.“

--
Gerold Reichenbach, MdB
SPD-Fraktion
 

Wir laden Euch herzlich ein am:

Freitag, 29.05.2009, 17.30 Uhr
in:

Rüsselsheim, Stadthalle, Gesellschaftsraum

an einem öffentlichen Gespräch mit Betriebs- und Personalräten zum Thema:

"Sicherung von Mitbestimmung und Arbeitnehmerrechten auf EU-Ebene"

mit Udo Bullmann und Gerold Reichenbach teilzunehmen.

 

Reichenbach (SPD) kritisiert Fiat-Pläne

„Wenn es jetzt darauf hinausläuft, dass Fiat bei Opel einsteigt, dann
rächt sich die vorzeitig Festlegung von Bundeskanzlerin Merkel auf jeden
Fall, statt Staatsbeteiligung erst einen privaten Investor zu suchen“,
sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete Gerold Reichenbach zu Plänen von
Fiat, sich bei Opel mehrheitlich als privater Investor zu engagieren.
Reichenbach teilt die Befürchtungen des Opel-Betriebsrates, dass der
Einstieg des selbst in Schwierigkeiten steckenden italienischen Konzerns
zu Lasten von Opel gehen könne. So seien bereits Befürchtungen laut
geworden, Fiat wolle sich über Opel und eventuelle staatliche deutsche
Bürgschaften sanieren. „Fiat passt weder von der Produktpalette noch von
seinen finanziellen Möglichkeiten zu Opel“, sagte Reichenbach. Er
ergänzte: „Es besteht die Gefahr, dass durch den möglichen Einstieg von
Fiat verstärkt Arbeitsplätze abgebaut und Standorte geschlossen werden.
Dies ist abzulehnen“. Für Reichenbach muss das Ziel sein, dass möglichst
viele Arbeitsplätze bei Opel gesichert, sowie Standortschließungen
verhindert werden.
„Reine Privatisierungsideologie darf nicht auf Kosten der
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei Opel ausgetragen werden. Ein
privater Investor bei Opel“, so Reichenbach, „der Marktkonform seine
Interessen durchsetzt erfreut vielleicht marktradikale Ideologen aber er
gefährdet zahlreiche Arbeitsplätze bei Opel und damit den Sozialen Frieden.
„Wer als CDU-Kanzlerin diesen sozialen Frieden erhalten will, der muss
auch bereit sein über seinen „Ideologieschatten“ zu springen“, sagte
Reichenbach abschließend.

--
Wahlkreisbüro
Gerold Reichenbach, MdB
Im Antsee 18
64521 Groß-Gerau
 

AfA Delegation auf SPD – Betriebs-und Personalrätekonferenz in Berlin

Der AfA – Vorsitzende im SPD Unterbezirk Groß-Gerau und Opel Betriebsrat Heinz Fußmann und seine Betriebsratskollegen Hans Reitinger, Udo Lühring und Gernot Hauf besuchten am 22.04.2009 die BR- und Personalrätekonferenz der SPD-Bundestagsfraktion im Berliner Reichstag. Bei der Konferenz unter dem Motto „Schutzschirm für Beschäftigung" wurden die Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise auf die Beschäftigten und die Unternehmen diskutiert. Das Podium wahr mit Andrea Nahles , Arbeitsminister Olaf Scholz, Dr. Peter Struck und Franz Müntefering hochkarätig besetzt. Die mehr als 400 anwesenden Betriebsräte aus ganz Deutschland forderten in intensiver Diskussion, die SPD-Bundestagsfraktion auf sich weiterhin innerhalb der Koalition für den Erhalt der von Stellenabbau bedrohten Arbeitsplätze einzusetzen. Olaf Scholz sagte zu , die Bezugsdauer von Kurzarbeitergeld notfalls auf 24 Monate zu verlängern um Entlassungen zu vermeiden. Am Rande der Konferenz trafen sich die AfA-Delegierten (siehe Foto) mit Ihrem Bundestagsabgeordneten aus dem Kreis Groß-Gerau -Gerold Reichenbach – um intensiv über die aktuelle Situation bei Opel zu Sprechen.

Mit der Bitte um Veröffentlichung

Heinz Fußmann
AFA-Vorsitzender UB Groß-Gerau
 

Einladung zur Veranstaltung

Solidarität
mit den Opel-Beschäftigten

Wege aus der Wirtschaftskrise:
Beschäftigung sichern
statt Arbeitslosigkeit finanzieren!

 Diskussion mit: 
Dr. Kai Eicker-Wolf
DGB Hessen, Bereich Wirtschaftspolitik 
Dagmar Losert, IG Metall, Betriebsrätin
Vorsitzende der SPD-Betriebsgruppe Opel  

 Wir laden sehr herzlich ein!

SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA)

Jungsozialistinnen und Jungsozialisten (JUSOS)

Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF)

Scholz zu Opel:

http://www.tagesschau.de/wirtschaft/opel486.html

Außerordentliche Bezirks und Arbeitnehmerkonferenz am

 28.3.2009

von 10- 13 Uhr im Lasalle Saale Rüsselsheim
mit Klaus Franz, Vorsitzender des KBR- GBR sowie Betriebsratsvorsitzender bei Opel Rüsselsheim

Thorsten Schfer- Gümbel, Landesvorsitzender Der SPD Hessen

Gerold Reichenbach, SPDMdB

Michael Frischkorn, Vorsitzender AfA Hessen Süd

Armin Groß, 1.Bevollmächtigter IGM Mainz- Wormd

Presse-Information

Solidarität -
SPD-Arbeitnehmer unterstützen Opel-Beschäftigte im Kampf um den Erhalt
ihrer Arbeitsplätze

 Die SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) in
Darmstadt
unterstützt die Opel-Beschäftigten im europaweiten Kampf um den Erhalt
ihrer Arbeitsplätze.Opel muss geholfen werden  und das schnell! Jetzt
sind die europäischen Staaten, der Bund und das Land Hessen gefordert.
Jeder, der jetzt glaubt, ordnungs- und marktpolitische
Grundsatzdiskussionen führen zu müssen, tut dies auf dem Rücken der
Beschäftigten und ihrer Familien. Die SPD-Arbeitnehmer betonen: Es ist
nicht einzusehen, warum Banken und Versicherungen ungeprüft mit Hunderten
von Milliarden Euro unterstützt werden, während Unternehmen, die ohne
Schuld der Beschäftigten ins Schlingern geraten sind, keine Unterstützung
erhalten sollen.

Die AfA stellt fest: Die industrielle Produktion ist die Basis der
Wertschöpfung. Von Handel und Dienstleitungen allein können das Land und
die Menschen nicht leben. Deshalb ist es notwendig, die industrielle Basis,
und damit auch Opel, unter staatlichen Schutz zu stellen. Staatliche Hilfen
für Opel müssen an die Beschäftigungs- und Standortsicherung, die
Absicherung von Zukunftsinvestitionen, die Verhinderung des Mittelabflusses
in die USA und eine staatliche Gewinnbeteiligung gekoppelt werden, damit
die Steuergelder wieder zurückfließen, wenn Opel Gewinne macht. Außerdem
müsse politisch durchgesetzt werden, dass Firmen dort, wo sie Geschäfte
machen, auch Steuern zahlen.

Scharf verurteilen die SPD-Arbeitnehmer die Äußerung von Innenminister
Schäuble, der Opel die Insolvenz nahelegt und CDU-Bundeskanzlerin Merkel,
die Opel als icht systemrelevant bezeichnet hat: Im Gegensatz zur
Bundeskanzlerin sind für uns die europaweit 400.000 Arbeitsplätze bei Opel
und seinen zahlreichen mittelständischen Zulieferbetrieben sehr wohl
relevant betont der Vorsitzende der SPD-Arbeitnehmer,
Gewerkschaftssekretär Horst Raupp. Für den Industriestandort Hessen und
insbesondere für die Region Südhessen ist Opel unverzichtbar Hinzu kommt:
Alle Folgen, die aus einer möglichen Insolvenz des Autobauers erwachsen,
sind weit teuerer als die Hilfen, die Opel jetzt braucht. Bei einem
Zusammenbruch von Opel sind europaweit hunderttausende von Arbeitsplätzen
in der Auto- und Zulieferbranche, bei Händlern und Dienstleistern
gefährdet. Für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, für Rüsselsheim, den
Landkreis Groß-Gerau und ganz Südhessen wäre ein Zusammenbruch von Opel
eine einzige Katastrophe.

Hart kritisieren sozialdemokratischen Arbeitnehmer die hessische
Landesregierung von CDU und FDP, die in der Frage der Unterstützung für
Opel tief zerstritten und handlungsunfähig ist:

Den Opel-Beschäftigten
muss jetzt geholfen werden. Jedes Zaudern und Abwarten gefährdet das
Unternehmen und damit Arbeitsplätze. Unser Ziel ist und bleibt der Erhalt
aller Opel-Werke und die Sicherung der Arbeits- und Ausbildungsplätze. Die
Aktionen der Opel-Beschäftigten und der IG Metall werden von uns aktiv und
solidarisch unterstützt.
Horst Raupp
Vorsitzender
 

Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD (AfA) unterstützt Opel-Beschäftigte beim Kampf um den Erhalt ihrer Arbeitsplätze  - „Deutschland braucht Opel“

Die Mitglieder des AfA-Bundesausschusses erklären anlässlich ihrer heutigen Sitzung in Berlin:

Wir unterstützen die Beschäftigten in ihrem europaweiten Kampf um den Erhalt ihrer Arbeitsplätze und ihrer industriellen Zukunft.

Wir fordern Beschäftigungs- und Standortsicherung, die Absicherung von Zukunftsinvestitionen und die Verhinderung eines Mittelabflusses in die USA.

jetzt sind die europäischen Staaten, die Bundesrepublik Deutschland und die Bundesländer gefordert, alle Handlungsoptionen zu nutzen, um die Traditionsmarke Opel zu erhalten.

„Die Sozialdemokraten werden sich in Berlin dafür einsetzen, dass der Bund seinen Anteil zur Rettung von Opel leistet.“ Das hat Frank Walter Steinmeier am 26. Februar auf der Kundgebung der IG Metall mit Berthold Huber in Rüsselsheim vor über 15.000 Beschäftigten deutlich gemacht.

Dabei geht es auch darum, Opel nicht zum Sanierungsfall zu erklären, sondern zu einem Zukunftsprojekt zu machen.

Jeder, der jetzt glaubt, ordnungs- und marktpolitische Grundsatzdiskussionen führen zu müssen, tut dies auf dem Rücken der Beschäftigten  und ihrer Familien.

Bei staatlichen Hilfen für Opel, die gemäß dem Konzept nach der Stabilisierungsphase wieder zurückgezahlt werden sollen, geht es nicht nur um die rund 25.000 Beschäftigten bei Opel in Deutschland. Ein Vielfaches von Beschäftigten aus Klein- und Mittelbetrieben bei der Zulieferern, Händlern und Dienstleistern hängt davon ab.

Ein Zusammenbruch von Opel und seinen Zulieferern  hat auch Auswirkungen auf andere Automobilmarken in Deutschland und Europa.Im Gegensatz zur Bundeskanzlerin sieht die AfA bei europaweit  über 400.000 betroffenen Beschäftigten sehr wohl die Systemrelevanz von Opel und Vauxhall.

Es ist nicht einzusehen, warum Banken und Versicherungen ungeprüft mit Hunderten von Milliarden Euro unterstützt werden, und Unternehmen, die ohne eigene Schuld der Beschäftigten ins Schlingern geraten sind, keine Unterstützung erhalten sollen. 

Der AfA-Bundesvorstand und –Ausschuss

Berlin, am 6.3.2009

Reichenbach kritisiert CDU Verhalten zu Opel Rettung:

 Der SPD Bundestagsabgeordnete Gerold Reichenbach kritisiert das Verhalten des Koalitionspartners CDU bei der Rettung von Opel. „Offensichtlich suchen in der CDU einige nur nach Gründen, warum Opel nicht geholfen werden kann,  anstatt nach Möglichkeiten zu suchen,  den drohenden  dauerhaften Verlust von tausenden von Arbeitsplätzen zu verhindern!“ Teile der CDU versuchten sogar „aus vordergründigen eigenen Standortinteressen Opel gezielt kaputtzureden“ so Reichenbach scharf. Reichenbach befürchtet, dass der Baden-Württembergische Ministerpräsident Öttinger und der aus Baden-Württemberg stammende Innenminister Schäuble sowie der Niedersachse Wulf nur die Interessen der in ihren Bundesländern  beheimateten Automobilkonzerne  im Blick haben. Reichenbach forderte die CDU auf, sich ein Beispiel an den Sozialdemokraten zu nehmen, die in der Krise nicht Standorte gegeneinander ausspielten, sondern um jeden Arbeitsplatz kämpften: „Unser klares Ziel ist es, Lösungen für die Rettung von Opel zu finden und zu helfen, wenn die Voraussetzungen dafür geschaffen werden können!“ Dies hätten die Spitzen der SPD am  Wochenende noch einmal einmütig beteuert. Denn die Industriearbeitsplätze, die jetzt in der Krise wegbrechen, so Reichenbach, werden danach nicht mehr in Deutschland sondern woanders entstehen. „Arbeitsplätze in der Industrie sind nicht weniger wert als Bankinstitute“, so der SPD Abgeordnete.  Er appellierte eindringlich an den Koalitionspartner im Interesse der betroffen Menschen und Regionen gemeinsam “nach Lösungen zu suchen und nicht nach Hindernissen!“

Pressemitteilung von MdB Gerold Reichenbach

Reichenbach: Opel-Zukunftsplan ist wichtiges Signal

Zu dem von Opel GM Europe heute vorgestellten Zukunftsplan erklärte der für den Wahlkreis des Opel-Hauptstandortes Rüsselsheim direkt gewählte SPD-Bundestagsabgeordnete Gerold Reichenbach: „Das Konzept bietet die Grundlage für die Rettung von Opel und positive Zukunftsaussichten.
Zugleich ist eine wichtige Voraussetzung für die Leistung staatlicher Unterstützung geschaffen worden. Die Sozialdemokraten werden sich in Berlin dafür einsetzen, dass der Bund seinen Anteil zur Rettung von Opel leistet. Das hat auch Frank-Walter Steinmeier gestern vor den rund 1500
Beschäftigten bei der Kundgebung der IG Metall deutlich gemacht. Es geht jetzt um pragmatische Lösungen und es dürfen keine Modelle der Beteiligung von Bund und Ländern von vornherein tabuisiert werden.
Jeder, der jetzt glaubt, ordnungs- und marktpolitische Grundsatzdebatten führen zu müssen, tut dies auf dem Rücken tausender von Beschäftigen und ihrer Familien. Bei staatlichen Hilfen für Opel, die nach dem Konzept
nach der Stabilisierungsphase wieder zurückgezahlt werden sollen, geht es nicht  nur um die rund fünfundzwanzigtausend Beschäftigten in den deutschen Opelwerken. Davon hängen auch tausende Beschäftigte in der Zulieferindustrie und bei Dienstleistern sowie bei klein- und mittelständischen Betrieben ab. Für unsere Region ist dies ein wichtiges
Signal, das zu Hoffnungen berechtigt. Nun gilt es solide Detailarbeit zu leisten. Klares Ziel ist auch, bei den notwendigen Maßnahmen betriebsbedingte Kündigungen und Werksschließungen zu verhindern.“

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